AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den LEMKEN Webshop

Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers siehe unten § 7

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der LEMKEN GmbH & Co. KG (nachfolgend „LEMKEN“) und ihren Kunden betreffend die Produkte, die wir über unseren Webshop verkaufen, gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den LEMKEN Webshop in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn sie werden von LEMKEN ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist; zusätzliche Versandkosten tragen wir. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des vom ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt LEMKEN dies dem Kunden mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht LEMKEN von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer. Der Versand der Ware erfolgt versichert per Paket.

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Leistungsinteresse

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LEMKEN.

(2) Wir binden unsere Leistungsinteressen an die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen des Bestellers und an die Einhaltung der Leistung / Zahlung des Bestellers an unseren gesetzlichen Termin oder die bestimmt Frist. Wird die vertragsgemäße Leistung / Zahlung des Bestellers nicht vertragsgemäß oder fristgemäß erbracht, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Leistungsinteressen zu beenden. Eine Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung wird dadurch entbehrlich.

§ 4 Zahlung und Aufrechnung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach Kundenwunsch als Nachnahme, Vorkasse, Kreditkartenzahlung oder per Paypal.

(2) Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzliche Kosten an.

(3) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber LEMKEN gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 

(3) Eine Garantie besteht bei den von LEMKEN gelieferten Waren nur, wenn LEMKEN diese ausdrücklich schriftlich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben hat.

§ 6 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LEMKEN, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LMEKEN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit LEMKEN einen Vertrag ausschließlich über die Internetseite von LEMKEN geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens ab Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufserklärung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware durch den beigelegten Retourenschein.

(2) Bei einer Retoure aufgrund von "Nichtgefallen" übernimmt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei Umtausch aufgrund von falscher Größe bezahlt LEMKEN die Rücksendung der Ware bis zur Höhe von 3,90 €.

(3) Im Fall einer gerechtfertigten Reklamation erstattet LEMKEN einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück und bezahlt die Rücksendung der Ware. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass es die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

LEMKEN erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. LEMKEN beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen LEMKEN und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (Haager Kaufrechtsübereinkommen) und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und LEMKEN ist der Sitz von LEMKEN, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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